Aktuelles und Aktionen

11. Februar 2016 - Turbulente Anhörung nach Demo: Senatorin ausgebuht

vollständiger Artikel Quelle: www.abendblatt.de/hamburg

 

Auszüge:

  • "Nach den Worten des Dachverband-Verbandssprechers Klaus Schomacker werden die Flüchtlinge in Hamburg bislang nicht gerecht auf die Stadt verteilt. "Rund 80 Prozent von ihnen werden in 32 von 104 Stadtteilen untergebracht", sagte Schomacker und fragte: "Ist das eine faire Verteilung?"
  • "Klaus Schomacker. "Es geht um Integration und nicht um Unterbringung." Integration könne nur gelingen, "wenn die Flüchtlinge in kleinen Einrichtungen inmitten der Gesellschaft und nicht am Rande der Stadt" untergebracht werden würden.
  • Christine Hinze (Bürgerinitiative Poppenbüttel) beklagte, dass in größeren Unterkünften auf Grund der Sprachbarriere Menschen kaum Integration möglich sei. Vor allem habe sie bei der Arbeit mit Flüchtlingen erlebt, das Christen von Menschen muslimischen Glaubens unter Druck gesetzt würden.
  • Sven Blum aus Neugraben-Fischbek verwies darauf, dass 70 Prozent aller Flüchtlinge in Hamburg in Gebieten untergebracht seien, in denen lediglich zehn Prozent der sozialen Infrastruktur wie Ärzte, Kitas und Schulen existiere.
  • Man fordere daher einen fairen Verteilungsschlüssel für alle 104 Hamburger Stadtteile, der die "Integrationskraft" jedes Viertels miteinbezieht. Aktuell beherbergten 32 Stadtteile 80 Prozent der Flüchtlinge, insgesamt seien alle Flüchtlinge in Hamburg in nur 59 Stadtteilen untergebracht. In 45 Vierteln gibt es nach der Auflistung des Dachverbandes noch gar keine Unterkünfte.

 

 Die Demonatration war leider mit 500 bis 750 Menschen deutlich unter der erwarteten 1.000der Marke geblieben!

26. Januar 2016 Bezirksversammlung: Stellungnahme der Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP) - Textauszüge:

"...Stand heute sind die geplanten Einrichtungen in Hamburg, gemessen an der Einwohnerzahl, bereits sehr ungleich verteilt. ... Die aktuellen Planungen sehen derzeit eine Unterbringung von mindestens 10000 Flüchtlingen und Wohnungslosen in Harburg vor. Dies hat zur Folge, dass der Bezirk Harburg (Stand heute) gemessen am Verhältnis Einwohner > Unterbringungsplatz einen Spitzenplatz in der Stadt einnimmt. In der Summe bedeutet dies, dass pro 16  Einwohner im Bezirk 1 Unterbringungsplatz vorgehalten wird....

Die Platzzahl  "Leuchtkäferweg" soll in Abhängigkeit zur Platzzahl am Sinstorfer Kirchweg stehen. Die FDP lehnt eine Unterbringung von insgesamt über 600 Personen an beiden Standorten ab. ..."

(Quelle: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002360) Drucksache 20-1254

Dazu ist interessant zu lesen, dass die CDU ebenfalls am 26.Januar eine Stellungnahme gegen den Leuchtkäferweg abgab (in deren Nähe Herr Bliefernicht, CDU wohnt), nicht aber gegen den Sinstorfer Kirchweg: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002358
(Drucksache 20-1252)
Ebenfalls am 26.Januar fordert die AfD
     - Bezirksversammlung -
"Auf die Errichtung einer Unterbringungseinrichtung am Leuchtkäferweg soll verzichtet werden und:

-          Die Einrichtung der Unterkünfte am Sinstorfer Kirchweg ist auf 170 Personen zu begrenzen."

Quelle: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002340 (Drucksache 20-1235)

22.Januar 2016 Die Freien Liberalen fordern im Hinblick auf die FLU in Sinstorf und Marmstorf "...  einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt."

Quelle: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002344 Drucksache 20-1239

 Pressebericht von der
Informationsveranstaltung  Immanuel Kant Gymnasium
am 21.Januar 2016 sowie der Bezirksversammlung vom 26.1.2016
aufruhr-um-fluechtlingsunterkuenfte-in-marmstorf-und-sinstorf

21.12.2015 - Der Druck steigt in Hamburg, Flüchtlinge unterzubringen. Da ist der Sinstorfer Kirchweg plötzlich ideal geeignet - ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, für die dies bedeutet: 1 Flüchtling auf 4 Anwohner. (Quelle: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036566717731/566717731/01024731/31-Anlagen/01/Anhoerungsschreiben_28BezVGoerUGrundstueckamSi.pdf

vom 25.11.2014 - Textauszug aus dem gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr. Öffentlich-rechtliche Unterbringung - Inanspruchnahme einer Fläche am Sinstorfer Kirchweg:
Textauszug:

"Herr Heimath weist darauf hin, dass die Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten stetig angestiegen seien und nach allen Prognosen auch weiter steigen würden, d.h. dass zusätzliche Unterbringungsplätze dringend erforderlich seien. Die dem Bund gehörende Fläche am Sinstorfer Kirchweg sei dafür hervorragend geeignet; Voruntersuchungen des Bezirksamtes hätten ergeben, dass dort ca. 400 Personen untergebracht werden könnten.

Herr Bliefernicht schließt sich den Ausführungen von Herrn Heimath an."

(Quelle: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1006099)