Das Asylbescheunigungsgesetz

Ist gut gemeint, verschleppt aber die Probleme nur, denn erstens haben viele Eingereiste ihre Papiere weggeworfen und sind keinem Land zuzuordnen bzw. bei Ablehnung des Antrages zurückzuführen. Zweitens sind viele Länder nicht bereit, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen: Sie lehnen eine Rücknahme ab. Darunter fallen Länder wie Tunesien, die ihre Gefängnisse geöffnet haben und sich ihrer Schwerverbrecher entledigt haben. Die will nieman zurück!

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Enturf vom 29.09.2015 Asylbeschleunigungsgesetz
Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
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Asyl-Beschleunigungsgesetz
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4)
Beschlussempfehlung und Bericht vom 14.1
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Die Frage ist doch: Wohin mit den abgelehnten Fällen!

Antwort einer Bürgerinnenanfrage an die FDP:

 

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Änderung des Baugesetzbuchs

 

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 ist am 23. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1722).  Es tritt am Tag nach der Verkündung, d.h. am 24. Oktober 2015 in Kraft.

 

Die das Baugesetzbuch betreffenden Änderungen finden sich in Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Eine Lesefassung der Änderungen im Baugesetzbuch ist in der Anlage beigefügt. Die Gesetzesbegründung findet sich im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/6185) und in der Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/6386).

 

Die Änderungen im Baugesetzbuch betreffen ausschließlich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende und finden sich im geänderten § 246 Absatz 8 BauGB und in den neuen Absätzen 11 bis 17 des § 246 BauGB.

 

Die neuen Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

 

In § 246 Absatz 17 BauGB wird ausdrücklich klargestellt, dass die Befristung bis zum 31. Dezember 2019 sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung bezieht (diese kann durchaus auch länger gelten oder unbefristet sein), sondern nur auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende von den neuen Vorschriften im Baugenehmigungsverfahren Gebrauch gemacht werden kann.

 

Zu den Regelungen im Einzelnen:

 

1.      Der Anwendungsbereich des § 246 Absatz 8 Baugesetzbuch wird von der Umnutzung bestehender Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende erweitert auf die Umnutzung aller zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen.

 

2.      § 246 Absatz 11 BauGB erleichtert die Erteilung von Ausnahmen nach § 31 Absatz 1 BauGB für Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende in den Baugebieten nach §§ 2 bis 7 der Baunutzungsverordnung  (und zwar auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB), sofern Anlagen für soziale Zwecke in diesen Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können. In diesem Fall sollen de Unterkünfte in aller Regel zugelassen werden. Mit dieser regelhaften Zulassung im Baugesetzbuch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass bei Zulassung der genannten Einrichtungen in der Regel kein Widerspruch zur Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets besteht. Zudem soll die Richtung des Ermessens vom Gesetzgeber im Sinne eines intendierten Ermessens vorgezeichnet werden.

Die Regelung gilt entsprechend für die Baugebiete in übergeleiteten Plänen (z.B. in Baustufenplänen, Durchführungsplänen, Teilbebauungsplänen), die den Baugebieten nach §§ 2 bis 7 der Baunutzungsverordnung vergleichbar sind.

 

In Gewerbegebieten bleibt es aufgrund des wohnähnlichen Charakters der Unterkünfte für Flüchtlingen oder Asylbegehrende bei der Befreiungsmöglichkeit nach § 246 Absatz 10 BauGB (und der des neuen § 246 Absatz 12 BauGB).

 

3.      § 246 Absatz 12 BauGB enthält einen Sonderbefreiungstatbestand in Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung. Hiernach ist die Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende und die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in derartige Unterkünfte im Wege der Befreiung zugelassen werden. Die Befreiung ist – anders als nach § 31 Absatz 2 BauGB - auch dann zulässig, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden. Anders als in dem weiter geltenden § 246 Absatz 10 BauGB ist hierbei in Gewerbegebieten auch nicht erforderlich, dass in dem Gebiet Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden können.

 

Zu den mobilen Unterkünften zählen u.a. Wohncontainer.

 

Die Errichtung der mobilen Unterkünfte bzw. die Nutzungsänderung ist auf längstens drei Jahre zu befristen.

 

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind als öffentlicher Belang in allen Fällen und in allen Baugebieten zu wahren; jedoch kann ausweislich der Gesetzesbegründung bei befristet zu errichtenden mobilen Unterkünften primär auf die aktuell tatsächlich bestehenden Umwelteinwirkungen abgestellt werden.

 

Im Hinblick auf betroffene nachbarliche Interessen ist ebenfalls ausweislich der Gesetzesbegründung zu beachten, dass angesichts der drängenden Aufgabe bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten ist (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 12.01.2015 – 2 Bs 27/14).

 

4.      § 246 Absatz 13 BauGB erleichtert die Zulassung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Außenbereich nach § 35 BauGB. Orientiert am Muster des bisherigen § 246 Absatz 9 BauGB sieht die Regelung vor, dass bei der befristeten Errichtung von mobilen Unterkünften im Außenbereich bzw. bei der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen – und zwar auch dann, wenn deren Nutzung aufgegeben wurde – in Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende (einschließlich ggf. erforderlich werdender Erneuerung oder Erweiterung) die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 BauGB entsprechend gilt. Den Vorhaben kann danach nicht mehr entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im übrigen außenbereichsverträglich sind.

Anders als bei § 246 Absatz 9 BauGB ist eine räumliche Nähe zu Baugebieten nach § 30 Absatz 1 BauGB oder § 34 BauGB nicht erforderlich.

 

Die Genehmigung ist bei der Errichtung mobiler Unterkünfte auf drei Jahre zu befristen.

 

Zu beachten ist, dass § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 BauGB (sog. „Rückbaugebot“) entsprechend anzuwenden sind. Klargestellt wird, dass eine zum Zeitpunkt einer Nutzungsänderung zulässige Nutzung im Anschluss an die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende wieder aufgenommen werden kann.

Die Rückbauverpflichtung entfällt, wenn eine zulässige Nutzung wieder aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus einem (zwischenzeitlich) festgestellten oder zumindest vorweggenehmigungsreifen Bebauungsplan ergibt.

Eine Sicherstellung der Rückbauverpflichtung entfällt, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.

 

5.      § 246 Absatz 14 BauGB regelt in Anlehnung an § 37 BauGB, dass für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder den aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften im erforderlichen Umfang abgewichen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Einrichtung von Privaten betrieben wird.

 

Zuständig für die Abweichungsentscheidung ist die höhere Verwaltungsbehörde.

 

Anwendungsvoraussetzung für den § 246 Absatz 14 BauGB ist, dass auch bei Anwendung von § 246 Absätzen 8 bis 13 BauGB dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können. Sowohl an diese Anforderung als auch an die Erforderlichkeit sollen angesichts der Dringlichkeit der Unterbringung keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. In Hamburg kann vom Vorliegen der Voraussetzungen derzeit ausgegangen werden.

Auch bei 246 Absatz 14 BauGB gelten § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 BauGB (sog. „Rückbaugebot“) entsprechend, und zwar sowohl im Außenbereich als im Innenbereich. Die Rückbauverpflichtung entfällt, wenn eine zulässige Nutzung wieder aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus einem (zwischenzeitlich) festgestellten oder zumindest vorweggenehmigungsreifen Bebauungsplan ergibt. Eine Sicherstellung der Rückbauverpflichtung entfällt, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.

 

§ 37 BauGB findet auf Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum 31. Dezember 2019 keine Anwendung mehr.

 

6.      § 246 Absatz 15 BauGB hat in Hamburg keine Bedeutung, da in Hamburg staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt sind.

 

7.      § 246 Absatz 16 BauGB überträgt die Regelung des § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (dort für Fälle des § 34 BauGB), nach der die Baugenehmigungsbehörde davon ausgehen kann, das Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt werden, wenn sich die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde nicht binnen eines Monats geäußert hat, entsprechend auf Vorhaben nach § 246 Absätze 9 und 13 BauGB.

 

 Rüdiger Junge